Rechtsanwältin Boesing · Worms

Aktuelles

Sozialrecht: Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente – Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen

Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben. Sie bietet finanzielle Unterstützung und hilft dabei, den Lebensunterhalt auch in schwierigen Zeiten zu sichern.

Was ist die Erwerbsminderungsrente? Die Erwerbsminderungsrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und dient dazu, den Verdienstausfall von Personen abzufedern, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, vollständig oder teilweise erwerbstätig zu sein. Sie soll sicherstellen, dass Betroffene trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen ein ausreichendes Einkommen haben.

Welche Voraussetzungen bestehen für den Bezug? Um Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen unter anderem:

  1. Wartezeit und Vorversicherungszeit: Es muss die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt sein. Zusätzlich müssen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge (in der Regel Beiträge aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung) gezahlt worden sein.
  2. Erwerbsminderung: Maßgeblich ist, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung erheblich eingeschränkt ist. Unterschieden wird zwischen der vollen Erwerbsminderung, wenn der Betroffene wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann, und der teilweisen Erwerbsminderung, wenn eine Tätigkeit von drei bis unter sechs Stunden täglich noch möglich ist.
  3. Verweisung auf zumutbare Tätigkeiten: Entscheidend ist nicht die bisherige Berufstätigkeit, sondern ob der Betroffene irgendeine zumutbare Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ausüben kann. Ein Ausschluss der Verweisung (Berufsschutz) gilt nur für Versicherte, die vor 1961 geboren sind.
Sozialrecht: Pflegegrad wird oft zu niedrig eingestuft

Wie der NDR jüngst in seinem Beitrag vom 27.04.2023 berichtete, wird der Pflegegrad oft zu niedrig eingestuft. Die Folge ist, dass Versicherte zu wenig Geld erhalten. Unsere Erfahrungen decken sich mit diesem Bericht.

Der Pflegegrad ist ein Maßstab, der in Deutschland zur Einstufung des Unterstützungsbedarfs von pflegebedürftigen Menschen verwendet wird. Er dient dazu, die individuelle Pflegebedürftigkeit zu bewerten und entsprechende Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren.

Die Einstufung in einen Pflegegrad erfolgt anhand eines Begutachtungsverfahrens durch den Medizinischen Dienst (MD; früher „Medizinischer Dienst der Krankenversicherung“, MDK) oder – bei privat Versicherten – durch MEDICPROOF. Dabei werden verschiedene Kriterien berücksichtigt, wie beispielsweise die Selbstständigkeit bei alltäglichen Aktivitäten, körperliche und geistige Einschränkungen sowie der Grad der Selbstständigkeit in sechs Lebensbereichen (Module). Die einzelnen Module werden unterschiedlich gewichtet und zu einem Gesamtwert in Punkten zusammengerechnet.

Es gibt insgesamt fünf Pflegegrade, wobei Pflegegrad 1 den geringsten und Pflegegrad 5 den höchsten Unterstützungsbedarf darstellt. Maßgeblich ist ein Punktesystem: Je höher der Gesamtwert, den die Begutachtung in Bereichen wie Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung), Mobilität oder kognitive Fähigkeiten ergibt, desto höher ist der Pflegegrad. Zudem müssen diese Beeinträchtigungen voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen. Die genauen Voraussetzungen für die einzelnen Pflegegrade können auf der Internetseite des Medizinischen Dienstes oder bei anderen offiziellen Quellen eingesehen werden.

Die betroffenen pflegebedürftigen Personen haben häufig keine Kraft, Widerspruch gegen die Pflegegradeinstufung einzulegen, oder es fehlt ihnen an der nötigen Expertise. Hier kommen wir ins Spiel: Wir helfen Ihnen sowohl beim Erstantrag als auch bei einem Widerspruch gegen die zu niedrig festgesetzte Pflegegradeinstufung. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne.

Vertragsrecht: Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung von Photovoltaikanlagen

Kann ich Schadensersatz fordern, wenn die bestellte Photovoltaikanlage nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, in der Regel können Sie Schadensersatz fordern. Es kommt aber auf den Einzelfall und die konkreten vertraglichen Vereinbarungen an. In einem solchen Fall müssen Sie als Anspruchsteller nicht nur nachweisen, dass der Anspruchsgegner dem Grunde nach haftet. In der Regel muss dem Anspruchsgegner ein Verschulden vorgeworfen werden können.

Sie müssen auch den Nachweis führen, in welcher Höhe der Anspruchsgegner haftet. Hierzu bietet sich das sogenannte selbständige Beweisverfahren vor Gericht an. In dessen Rahmen kann festgestellt werden, in welchem Umfang an der Stelle der verbauten Photovoltaikanlage aufgrund der tatsächlichen Sonneneinstrahlung welche Stromerzeugung möglich gewesen wäre.

Durch geeignete Anträge sollte am Ende des Verfahrens feststehen, wie viel Strom (gemessen in kWh) hätte erzeugt werden können, wie viel kWh des potenziell erzeugten Stroms für den eigenen Haushalt nutzbar gewesen wären, wie viel kWh in das öffentliche Stromnetz hätte eingespeist werden können und welcher Gewinn dadurch entgangen ist, dass der Strom nicht in das öffentliche Netz verkauft werden konnte.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen? Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter!

Arbeitsrecht: Örtliche Versetzung des Arbeitnehmers

Viele Arbeitgeber werden mit dem Widerstand ihrer Arbeitnehmer konfrontiert, wenn es um eine örtliche Versetzung geht.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Fehlen Angaben zum Arbeitsort im Arbeitsvertrag, ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers eröffnet. Die Grenze des Direktionsrechts ergibt sich aus dem billigen Ermessen, das im Streitfall von den Gerichten kontrolliert wird. Einschränkungen können sich ergeben, wenn die örtliche Versetzung zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führt. Die Weisung muss sich im Rahmen der Angemessenheit halten. Dabei sind die Vorteile und Nachteile aus der Weisung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse abzuwägen. Besonderes Gewicht erlangt das Direktionsrecht, wenn es auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht.

Das Direktionsrecht stößt an seine Grenze, wenn es eine abschließende arbeitsvertragliche Regelung gibt. Solche Regelungen gehen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers vor. Außerdem bestimmt sich die Weite des Direktionsrechts durch die Auslegung des Arbeitsvertrages.

Vom Weisungsrecht ist jedenfalls die Umsetzung innerhalb des Betriebs erfasst. Wurde zwischen den Parteien keine ausdrückliche Regelung getroffen, wird die Zuweisung der Tätigkeit am neuen Betriebsort jedenfalls dann erfasst, wenn der Arbeitnehmer den neuen Betriebsort mit einem vergleichbaren zeitlichen und finanziellen Aufwand erreichen kann. Dabei muss der Arbeitnehmer höhere Kosten bis zu einem gewissen Grad selbst übernehmen, da er auch generell die Kosten der Anfahrt zur Betriebsstätte trägt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Mietrecht: Mieterhöhung

Mieterhöhung durch den Vermieter bei Wohnraummietverträgen. Nach einigen Jahren nach dem Vertragsschluss entsteht bei vielen Vermietern oft die Frage, ob und wie sie den Mietzins erhöhen können. Die Mieter ihrerseits sind daran interessiert zu prüfen, ob sie die Mieterhöhung hinnehmen müssen. Es gibt grundsätzlich vier Tatbestände für eine Mieterhöhung bei Wohnraummietverträgen.

  1. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist die ortsübliche Vergleichsmiete weder die Marktmiete noch ein bei Neuvertragsabschlüssen allein auf Angebot und Nachfrage orientierter Mietzins. Relevant sind vielmehr die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde in den letzten sechs Jahren für vergleichbaren Wohnraum vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Zudem darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze, § 558 Abs. 3 BGB); in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt kann diese Grenze durch Landesverordnung auf 15 Prozent abgesenkt sein.
  2. Der Vermieter kann nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 Abs. 1 BGB). Unnötiger oder unwirtschaftlicher Aufwand, der allein dem Luxus dient, kann auf den Mieter nicht umgelegt werden. Zudem gilt seit 2019 eine Obergrenze: Die monatliche Miete darf sich durch Modernisierung innerhalb von sechs Jahren höchstens um 3 Euro je Quadratmeter erhöhen; liegt die Miete vor der Erhöhung unter 7 Euro je Quadratmeter, sind es höchstens 2 Euro (§ 559 Abs. 3a BGB).
  3. Die Erhöhung der Betriebskosten ist möglich, wenn die angefallenen Betriebskosten steigen. Dies gilt auch bei einer vereinbarten Betriebskostenpauschale: Der Vermieter kann eine Anpassung der Pauschale durch einseitige Erklärung verlangen, wenn die Pauschale in den abgelaufenen Zeiträumen nicht ausgereicht hat (§ 560 BGB).
  4. Eine Mieterhöhung kann schließlich durch eine einvernehmliche Vertragsänderung beider Parteien erfolgen.

Haben Sie Fragen? Nutzen Sie die Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung.

Mietrecht: Schönheitsreparaturklauseln

Viele Mandanten möchten ihre Ansprüche im Zusammenhang mit formularvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln durchsetzen bzw. unberechtigte Ansprüche der Gegenseite abwehren. Der Ausgangspunkt ist in solchen Fällen immer die Prüfung der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Die Rechtsprechung des BGH zu formularmäßigen Schönheitsreparaturklauseln ist sehr umfangreich und unübersichtlich. Im Folgenden werden die häufigsten Fehler dargestellt, die eine Klausel unwirksam machen – mit der Folge, dass der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt.

Unwirksam sind zunächst Klauseln, die einen starren Fristenplan festlegen, also ein solcher Fristenplan, der sich nicht an der Abnutzung der Mietsache orientiert. Auch ein der Abnutzung entsprechender Renovierungsturnus ist nur wirksam, wenn der Vermieter die Wohnung im renovierten Zustand überlassen hat oder einen für die Renovierung angemessenen Ausgleich an den Mieter geleistet hat. Eine Anfangsrenovierung ohne Ausgleich kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden.

Eine Endrenovierungsklausel bei Beendigung des Mietverhältnisses, die mit dem Renovierungsturnus nicht zusammenfällt, ist unwirksam. Wegen des Summierungseffekts wird nach der Rechtsprechung im Falle der Endrenovierungsklausel auch die an sich wirksame Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Unwirksam sind ferner die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln, wonach der Mieter einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten trägt, wenn er vor der Fälligkeit der Renovierungsarbeiten auszieht; die unwirksame Quotenabgeltungsklausel hat aber nicht die Unwirksamkeit der übrigen Schönheitsreparaturklausel zur Folge.

Ebenso unwirksam sind eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter die Renovierungsarbeiten durch einen „Fachbetrieb“ oder „Fachhandwerker“ durchführen lassen muss, sowie eine Klausel, wonach der Mieter die Tapeten entfernen muss, wenn diese von ihm angebracht oder vom Vermieter übernommen wurden. Die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel kann sich schließlich aus einem unzulässigen Summierungseffekt ergeben, wenn zwar jeweils einzelne Klauseln inhaltlich zulässig sind, in ihrer Gesamtwirkung aber zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen. Es bleibt anzumerken, dass sich die Rechtsprechung zum Thema „formularvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturklauseln“ ständig entwickelt, sodass immer wieder neue Fallgruppen und Nuancen entstehen.

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung

Das Begehren vieler Mandanten, eine Wohnung aufgrund von Eigenbedarf kündigen zu wollen, wird oft an uns herangetragen. Jedoch stellt sich hierbei die Frage nach der rechtlichen Lage und dem, was bei einer möglichen Eigenbedarfskündigung unbedingt berücksichtigt werden sollte.

Grundsätzlich muss der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen, um Eigenbedarf geltend machen zu können (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Des Weiteren ist bei einem Erwerb der Wohnung eine Wartefrist zu beachten: Hat der Erwerber nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und veräußert, kann er sich auf Eigenbedarf erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen (§ 577a Abs. 1 BGB). Ist die Wohnung bereits an einen Dritten vermietet oder steht das Eigentum an der Wohnung mehreren Eigentümern zu, kann ein einzelner Vermieter regelmäßig keinen Eigenbedarf geltend machen. Die Länder können die Wartefrist nach § 577a BGB für bestimmte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt verlängern.

Die Familienmitglieder und sonstigen Personen, die zum Haushalt des Vermieters gehören, werden als Haushaltsangehörige angesehen. Bei engen Familienangehörigen sind keine weiteren Bedingungen erforderlich. Bei entfernteren Angehörigen wird hingegen vorausgesetzt, dass der Vermieter rechtlich oder moralisch zur Unterhaltsgewährung verpflichtet ist.

Es ist unzulässig, einen Eigenbedarf vorzutäuschen, wenn es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens mangelt und lediglich behauptet wird, dass die Wohnung selbst genutzt oder einem Angehörigen überlassen werden soll. Ein Indiz für einen vorgetäuschten Eigenbedarf kann beispielsweise eine langfristige Verkaufsabsicht des Vermieters oder das Aussprechen mehrerer Kündigungen binnen kurzer Zeit sein.

Die Prüfung durch das Gericht beschränkt sich im Streitfall auf eine Missbrauchskontrolle und insbesondere auf die Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens sowie dessen Nachvollziehbarkeit und Vernünftigkeit. Zudem wird geprüft, ob der Wohnbedarf des Vermieters durch die Inanspruchnahme der gekündigten Wohnung tatsächlich gedeckt wird. Wenn der geltend gemachte Wohnbedarf deutlich überhöht ist, kann dies ebenfalls zur Unzulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung führen.

Reisevertragsrecht: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Verlangt der Reisende Abhilfe und leistet der Reiseveranstalter diese nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 651k Abs. 2 BGB). Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Veranstalter die Abhilfe verweigert oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.

Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, steht dem Reisenden wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld zu (§ 651n Abs. 2 BGB). Die Höhe des Anspruchs bemisst sich am Reisepreis. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es dabei irrelevant, wie der Reisende die Urlaubszeit verbracht hat – ein Anspruch kommt auch dann in Betracht, wenn ein Berufstätiger nach dem Abbruch der Reise seine Arbeit sofort wieder aufnimmt, gesundheitsbedingt arbeitsunfähig wird oder wenn er eine andere, nicht vom Anspruchsgegner veranstaltete Reise unternimmt.

In der Praxis wird die Entschädigung nach verschiedenen Methoden berechnet, etwa anhand eines zeitanteiligen Betrags pro Tag der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Ob der Resturlaubswert vom vollen Betrag abgezogen wird, ist umstritten und im Einzelfall zu bestimmen.

Werkvertragsrecht: Abnahme im Werkvertrag

Eine ordnungsgemäße Abnahme kann dazu beitragen, dass Streitigkeiten zwischen Besteller und Werkunternehmer vermieden werden, insbesondere was die Vergütung und die Mangelfreiheit betrifft. Der Besteller muss nach Fertigstellung des Werks erklären, ob er dieses als vertragsgemäß akzeptiert oder nicht. Die Abnahme bewirkt die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und geht mit der Beweislast für die Mangelfreiheit einher. Die Abnahme kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen.

Macht der Besteller unter Verweis auf Mängel eine Minderung der Vergütung geltend, ist darin eine Erklärung des Bestellers zu sehen, dass er das mangelhafte Werk zu dem geminderten Preis akzeptiert. Eine konkludente (stillschweigende) Abnahme liegt vor, wenn aus dem Verhalten des Bestellers geschlossen werden kann, dass er die Leistung akzeptiert und sie in vollem Umfang oder wenigstens teilweise als vertragsgerecht erachtet. Bei einer vorbehaltlosen Bezahlung der Vergütung ist die Abnahme im Regelfall zu bejahen. Bei einfachen Werken wird eine Abnahme auch durch die bloße Entgegennahme des Werkes bejaht.

Anders sind allerdings Fälle zu beurteilen, in denen es sich um ein Werk handelt, dessen Mangelfreiheit vom Besteller durch eine äußere Prüfung nicht oder nur schwer feststellbar ist, sodass in der bloßen Entgegennahme des Werkes keine Abnahme zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung wird in diesen Fällen durch die Entgegennahme eine Probezeit in Lauf gesetzt, sodass die Abnahme erst nach Ablauf einer angemessenen Frist als erfolgt gilt.

Vertragsrecht: Abofallen im Internet

Unerwartete Zahlungsaufforderungen nach einer vermeintlich kostenlosen Anmeldung im Internet können verschiedene Handlungsmöglichkeiten des Verbrauchers nach sich ziehen. Eine erste Option ist der Verbraucherwiderruf: Bei Fernabsatzverträgen besteht ein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Eine fristgerechte Widerrufserklärung genügt, um die Rückabwicklung des Vertrages herbeizuführen; die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (§ 355 BGB).

Sollte die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sein, besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen Anfechtungsgründen wie eines Erklärungs- oder Inhaltsirrtums oder einer arglistigen Täuschung anzufechten. In diesem Fall muss der Verbraucher ggf. Wertersatz für die in Anspruch genommenen Leistungen zahlen und kann unter Umständen einen Schadensersatzanspruch gegen den Unternehmer geltend machen. Bleibt auch dies erfolglos, bleibt dem Verbraucher die Option, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Dabei muss jedoch geprüft werden, ob die AGB-Klauseln wirksam sind und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge (2021/2022) sind Verbraucher zudem besser gegen lange Vertragslaufzeiten, stillschweigende Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen geschützt.

Mietrecht: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Der Mieter kann grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter im Hinblick auf alle Maßnahmen geltend machen, die der Mietsache zugutekommen. Darunter fallen solche Maßnahmen, die dem Erhalt der Mietsache oder der Verbesserung des vertragsgemäßen Gebrauchs dienen und keine notwendigen Aufwendungen im Sinne von § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigung eines Mangels) sind. Beispiele aus der Rechtsprechung sind etwa die Befestigung der Hoffläche, die Verlegung von Fußböden, der Einbau eines Bades, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasser- und Stromversorgung sowie das Einbringen eines Fliesenbelags.

Eine weitere Voraussetzung dieses Anspruchs ist der Fremdgeschäftsführungswille des Mieters. Dieser scheidet aus, wenn die Verwendungen ausschließlich den eigenen Zwecken und Interessen des Mieters dienen. Die Aufwendungen müssen außerdem dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Vermieters entsprechen. Daran fehlt es, wenn der Vermieter erklärt, dass er mit einer vom Mieter geplanten Maßnahme nicht einverstanden ist. Zudem müssen die Aufwendungen ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung des Vermieters vorgenommen worden sein.

Sind die vom Mieter durchgeführten Maßnahmen zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks geworden, kommt zudem ein Bereicherungsanspruch in Betracht. Dafür muss der Vermieter Eigentum an den streitgegenständlichen Gegenständen erlangt haben. Dies kann unter anderem durch Verbindung mit dem Grundstück geschehen – wenn der Gegenstand vom Grundstück nicht getrennt werden kann, ohne dass er zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Dabei ist zu beachten, dass sich der Vermieter die Bereicherung nicht aufdrängen lassen muss: Er kann die Beseitigung des erlangten Vermögensvorteils verlangen oder den Ersteller des Bauwerks zur Wegnahme der streitgegenständlichen Einrichtung auffordern.

Was die Höhe des Anspruchs angeht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob der Wert des verlorenen Materials die Obergrenze des Bereicherungsanspruchs bildet oder ob der herauszugebende Gewinn des Vermieters den Verlust des Mieters übersteigen kann.